Keine Budgetierung ohne Mitgliederentscheid – TARDOC-Höchstgrenze unabhängig prüfen

Rechts- und Demokratie-Fonds für eine unabhängige rechtliche Prüfung, transparente Entscheidungsgrundlagen, statutarische Mitgliederrechte und eine demokratische Weiterentwicklung der FMH.

Die FMH legt dar, dass die gesetzliche Grundlage für eine Höchstgrenze der ärztlichen Leistungen vom Parlament beschlossen worden sei, dass sie diese gesetzliche Vorgabe im politischen Prozess bekämpft habe und dass das konkrete Umsetzungskonzept nach Beratung und Beschluss der FMH-Delegiertenversammlung als Bestandteil der Tarifversion 2027 beim Bundesrat eingereicht worden sei. Diese offizielle Position der FMH nehmen wir ausdrücklich zur Kenntnis.

Gleichzeitig halten wir angesichts der möglichen Auswirkungen auf die ambulante Versorgung eine unabhängige rechtliche und fachliche Prüfung, eine nachvollziehbare Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen sowie einen dokumentierten Einbezug der betroffenen Fachgesellschaften und FMH-Mitglieder für erforderlich.

Mit wachsender Unterstützung erhält dieses Anliegen stärkeres demokratisches Gewicht. Der Verein Freie Ärzte Schweiz ersucht Frau Dr. Yvonne Gilli in ihrer Funktion als FMH-Präsidentin sowie die zuständigen FMH-Organe, bis zum Abschluss einer unabhängigen Prüfung eine Sistierung, Anpassung oder Rücknahme des eingereichten Konzepts ernsthaft zu prüfen und eine breite Mitgliederbefassung zu ermöglichen.

Sollte keine einvernehmliche Lösung zustande kommen, werden wir ausschliesslich die in den FMH-Statuten und im geltenden Recht vorgesehenen demokratischen, statutarischen und rechtlichen Verfahren nutzen, um eine Überprüfung, eine Mitgliederbefassung und eine Reform der Entscheidungsstrukturen anzustreben.

Unsere Kritik betrifft ausschliesslich die Regelung, ihre Entscheidungsgrundlagen und das gewählte Verfahren. Sie richtet sich nicht gegen die persönliche oder berufliche Ehre einzelner Personen. Wir unterstellen weder Rechtswidrigkeit noch unlautere Motive. Die rechtliche Beurteilung bleibt unabhängigen Fachpersonen und den zuständigen Organen vorbehalten.

Diese Initiative erfolgt im Namen des unabhängigen Vereins Freie Ärzte Schweiz und nicht im Namen der FMH. Abweichende Auffassungen werden respektiert.

Freie Ärzte Schweiz versteht dieses Engagement als Beitrag zu den statutarischen Zielen der FMH, insbesondere zur Wahrung der berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder, zur Freiheit und Unabhängigkeit des Arztberufs und zur Sicherung einer hochwertigen ambulanten Versorgung.

Keine Budgetierung ohne Mitgliederentscheid.
Wer für die Ärzteschaft spricht, braucht das Vertrauen und die nachvollziehbare Legitimation der Ärzteschaft.