Gemeinsam gegen Repression

Seit Jahren wird in Basel die Repressionsschraube hochgedreht. Auch friedliche Demonstrant:innen und Aktivist:innen werden von der Polizei mit Schikanen und Gewalt drangsaliert und von der Staatsanwaltschaft flächendeckend mit Strafbefehlen und Gerichtsklagen eingedeckt. Einer der unrühmlichen Höhepunkte dieser Kampagne war der 1. Mai 2023. Zur Erinnerung: ein riesiges Polizeiaufgebot überfiel die bewilligte Kundgebung, sieben Stunden wurden Dutzende von Menschen, auch Minderjährige, im Kessel festgehalten, ohne Zugang zu WC, Nahrung und Getränken, dafür grundlos mit Pfefferspray und Gummigeschossen traktiert. Die Einkesselung war von langer Hand vorbereitet und wurde von der Polizei plangemäss durchgezogen. Ausser, dass ein paar Einzelne vermummt waren, war es zu keinerlei Vergehen gekommen.

Dem brutalen Vorgehen der Polizei folgte eine Grossoffensive der Basler Staatsanwaltschaft, die in rund 70 Strafbefehlen gipfelte. Etwa ein Dutzend Menschen fochten die Strafbefehle an. Zu Recht, wie sich bald zeigte. Die Gerichte haben die Arbeit der Stawa richtiggehend zerzaust: Drei Verfahren endeten bisher mit Freisprüchen, in weiteren Fällen gab es Teilfreisprüche und/oder massive Strafreduktionen. Doch weitere Prozesse stehen an, und die Repressionswelle rollt weiter.

Der Stawa geht es offensichtlich darum, politisch aktive Menschen mit unhaltbaren Vorwürfen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und so ihre Grundrechte einzuschränken. Das wollen wir nicht zulassen. Deshalb wehren wir uns vor Gericht und in der Öffentlichkeit.

Die Verfahren kosten jedoch viel Geld. Aus diesem Grund benötigen wir euren Support! Bitte helft mit im Kampf gegen Repression und Kriminalisierung. Ab einer Spende von 25 Franken dürft ihr eine Prämie wählen: ein schwarzes T-Shirt mit FreiKu-Logo, ein tolles Kartenset oder die Einladung zu einem geselligen Anlass für die Spender:innen (bitte gewünschte Prämie bei Bezahlung im Nachrichtenfeld angeben, bei T-Shirt auch die Grösse). Es darf aber auch mehr sein, zum Beispiel einen Tageslohn…

Hinter diesem Crowdfunding steht der Verein «Freie Kundgebungen» (FreiKu), ein Zusammenschluss von Betroffenen und verschiedenen Gruppierungen, die in Basel gegen Repression, Polizeiwillkür und Amtsmissbrauch kämpfen.